Hirschau: Zum öffentlichen Teil der Sitzung des Hirschauer Stadtrates, im Josefshaus, konnte Bürgermeisterin Beate Dietrich 17 Zuhörer begrüßen. Unter ihnen auch der neu gewählte Ortssprecher von Krickelsdorf, Andreas Siegert.
Beim Tagesordnungspunkt Städtebauförderungsrichtlinien, Bedarfsmittleilung für das Jahr 2027,
nahm der Stadtrat den Entwurf der Bedarfsmitteilung für das Bund-Länder-Städtbauförderungsprogramm „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“ zur Kenntnis und erklärte sich mit den vorgesehenen Maßnahmen im Programmjahr 2027 und den drei folgenden Jahren 2028 – 20230 einstimmig einverstanden. Es wurde darauf hingewiesen, dass eine später anders getroffene Wichtung von Projekten im Programmjahr 2027 möglich ist. Die CSU-Fraktion wollte wissen, warum die Maßnahme „Durchgang Josefstraße-Marktplatz“ nicht in die Planungen aufgenommen wurde. Dies ist der Fall. Es handelte sich nur um einen Kopierfehler.
Ausführlich wurde über den Tagesordnungspunkt: Anpassung der Gebühren der städtischen Kindertageseinrichtungen ab Januar 2027, diskutiert. Den Stadträten wurde der Vorschlag des BRK-Kreisverbandes Amberg-Sulzbach vorgetragen. Danach müsste für Kinder mit Buchungszeiten zwischen 3 und 6 Stunden etwas mehr und für Buchungszeiten über 6 Stunden weniger bezahlt werden. Die SPD-Fraktion brachte zu dem Tagesordnungspunkt zwei Anträge ein. Im ersten sollte geprüft werden, wie die Gebühren für Kindergärten schrittweise reduziert und langfristig vollständig abgeschafft werden können. Der zweite Antrag forderte sozial gestaffelte Kindergartengebühren zur Stärkung der Bildungsgerechtigkeit.
Dagegen spricht laut den anderen Stadträten, dass die drei städtischen Kindergärten bereits jetzt mit Kosten über 500 000 Euro pro Jahr zu Buche schlagen, ohne den Ehenfelder- und den Waldkindergarten. Bei der Abstimmung waren 11 Stadträte für die Änderung laut den Vorschlägen des BRK, 5 waren dagegen.
Beim Punkt „Erneute Beratung zur Änderungssatzung über die Erhebung der Hundesteuer“ beschloss der Stadtrat keine Bestandsschutz- bzw. Übergangsregelung für Kampfhunde mit Negativzeugnis aufzunehmen, die bereits vor dem 1. Januar 2027 im Gemeindegebiet gehalten wurden. Der erhöhte Steuersatz für Kampfhunde gilt dann für alle im Gemeindegebiet gehaltenen Kampfhunde, unabhängig davon, ob ein Negativzeugnis vorliegt und unabhängig vom Zeitpunkt der Anschaffung des Hundes. Es wurde jedoch eine Staffelung für die nächsten drei Jahre festgelegt. Im Jahr 2027 müssen dann 200 Euro, 2028 300 Euro und 2029 400 Euro für entsprechende Hunde bezahlt werden. Der Beschluss wurde mit 2 Gegenstimmen angenommen.
Beim Punkt Verschiedenes gab es viele Wortmeldungen. Die Bürgermeisterin informierte, dass ein wöchentlicher Jugendtreff stattfinden soll, organisiert von der Kommunalen Jugendarbeit (KOJA).
Ferner gibt es eine Online-Umfrage über die Wünsche der Jugendlichen.
Wegen mehrerer Wasserrohrbrüche werden in den nächsten Wochen im Bereich Walk-/Schönbrunner Straße 70 m Leitungen erneuert.
Die Arbeiten bezüglich des Glasfaserausbaus sollen bis Ende November beendet sein.
Stadtrat Rudi Wild forderte die Verwaltung auf, darauf zu achten, dass aufgegrabene Baustellen so schnell wie möglich wieder verschlossen werden und dass immer noch Grundstückeigentümer ihrer Verpflichtung zur Straßenreinigung nicht nachkommen. Die Bürgermeisterin entgegnete, dass die überwiegende Mehrheit dass sehr gut macht. Probleme gibt es bei unbebauten Grundstücken, wo die Besitzer nicht vor Ort leben.
Stadtrat Wolfgang Bosser monierte, dass bei der öffentlichen Berichterstattung die Antragsteller nicht namentlich genannt werden, obwohl es sich bei diesen Punkten um die Meinung des Einzelnen und nicht um die der Fraktion bzw. der Partei handelt. Er bemängelte, dass die neue weiße Außenfassade des Rathauses bereits jetzt Flecken aufweist und noch einmal gestrichen werden sollte. Günther Amann fragte zu dem Thema ob der Denkmalschutz die Farbe bestimmt oder nur Vorschläge machen kann.
Am Moosweiherdamm sind Teile des Wegrandes abgekippt. Die Schäden sollen seitens des Bauhofs beseitigt werden, so Stadtrat J. Birner.
Bezüglich des Brandschutzes im Josefshaus stellte Stadtrat Martin Merkl den Antrag, es soll abgeklärt werden, welche Behörde oder Firma diesbezüglich das Sagen hat, damit mit den Verantwortlichen ein Treffen organisiert werden kann. Bisher wurden bereits 300 000 Euro für den Brandschutz in dem Gebäude investiert und es ist für die Öffentlichkeit immer noch nicht nutzbar.
Stadtrat Dieter Kohl wies darauf hin, dass dies auch mit finanziellen Kosten verbunden ist, wenn z. B. Musikbands für einen Faschingsball verpflichtet wurden.
Außerdem wollte Merkl wissen, wie der Sachstand beim Antonius-Kindergarten und dem BRK-Kindergarten in Ehenfeld ist. Bei diesem sind die Planungen abgeschlossen. Laut BRK sind nur noch die Unterschriften der Nachbarn erforderlich. Sowohl für Antonius-Kindergarten als auch Schule sollen die aktuellen Konzepte in der Stadtratssitzung im Januar vorgestellt werden.
Im Stadtbereich sind seit Monaten mehrere Straßenlaternen ausgefallen. Die Verwaltung soll diesbezüglich mit dem Bayernwerk Kontakt aufnehmen.
