Windkraftkonzentrationsfläche erweitert - Bauleitplanänderungen auf den Weg gebracht
Die Anträge zur Windkraft befürwortete der Hirschauer Stadtrat einstimmig.
Begonnen hatte die Sitzung mit dem Gedenken an Erwin Zach. Er besuchte als interessierter Zuhörer die meisten Stadtratssitzungen der letzten Jahre und verstarb im Alter von 63 Jahren.
Johannes Falk, Ehenfeld und Markus Rösch, Gebenbach beantragten die beschlossene Konzentrationsfläche zur Erzeugung von Windenergie im Bereich Massenricht /Freihung um 70 ha zu vergrößern und damit die Lücke zwischen den Flächen der beiden Orte zu schließen. Bauamtsleiter Martin Beck informierte, dass die Eignung von der Planungsbehörde bereits mit geprüft werde. Einstimmig wurde der Antrag befürwortet. Die für Windkraft gemeldet Fläche liegt damit bei etwa 4 Prozent des Stadtgebiets, damit deutlich höher als die bis 2032 auszuweisenden 1,8 Prozent.
In diesem Zusammenhang informierte Beck, dass es bislang drei interessierte Firmen gebe, „Bürgerwind“ Freudenberg, RS Pro Energie GmbH Gebenbach/Ehenfeld und die VSB -Neue Energien Deutschland mit Büros in Dresden und Regensburg. Die Stadt müsse offen für alle Anbieter sein. Wichtiges Entscheidungsmerkmal werde wohl die Art und der Umfang der angebotenen Bürgerbeteiligung. Zudem sei auch die AOVE derzeit dabei ein Konzept zu erstellen. Chancen für die Bürger zu schaffen sei das Ziel, weniger die wirtschaftlichen Interessen der Anbieter zu fördern, war seitens der SPD zu hören. Es sollte so schnell wie möglich ein Kommunalgesellschaft gegründet werden. Florentin Siegert, CSU merkte an, man dürfe sich bei den Möglichkeiten zur Beteiligung nicht abspeisen lassen, hier waren alle Fraktionen einig. Die entsprechenden Grundstücke in Stadtbesitz zu bekommen, wie Rudolf Wild anregte, werde wohl kaum gehen, warf Matthias Dotzler, FW ein.
Martin Beck stellte fest, dass das Hirschauer Umspannwerk als Anschlusspunkt immer mehr in den Fokus rücke aber der Netzausbau insgesamt hinterherhinke.
Im Rahmen der Fachstellenbeteiligung wegen der Ausweisung der Konzentrationsflächen zur Windkraft waren zahlreiche Vorschläge eingegangen die meist in den Entwurf eingearbeitet werden. Die Zone 3 bei Steiningloh wird wegen mehrerer Einwände herausgenommen, zu Wohngebäuden ist grundsätzlich ein Abstand von 1000 Metern einzuhalten.
Das Vorranggebiet Windkraft der Gemeinde Gebenbach grenzt östlich an die Stadt Hirschau. Der Stadtrat forderte, dass für einen möglichen Standort auch zu Wohngebäuden in Hirschau der Mindestabstand von 1000 Meter eingeholten werden müsse.
SPD- Forderung für kostenfreien Kindergarten abgelehnt
Warum dauert in Hirschau alles so lang!
Diskussionen gab es im Hirschauer Stadtrat zur Gestaltung der künftigen KiTa-Beiträge, nachdem das BRK als Träger der Ehenfelder Einrichtung erhöhte Sätze ab 1.September 2014 beantragt hat. Josef Birner monierte zudem die zu langsame Umsetzung beschlossener Projekte.
Das BRK beantragt eine teilweise spürbare Erhöhung der Elternbeiträge für den Kindergarten Ehenfeld. Während Josef Birner für die SPD, wie schon vor Jahren forderte, generell keine Beiträge zu verlangen, weil es sich um eine Bildungseinrichtung handele und der Kindergarten wie die Schulen kostenfrei sein sollte. Damit konnten sich die beiden anderen Fraktionen nicht anfreunden. Florentin Siegert sah Verständnis bei den Eltern für eine moderate Erhöhung. Johanna Erras-Dorfner hatte festgestellt, dass Gebühren in Hahnbach ganz ähnlich und deshalb wohl gerechtfertigt seien. Zudem müsse man auch die finanzielle Lage der Stadt bedenken.
Unterschiedliche Gebühren zwischen den städtischen Einrichtungen in Hirschau und dem BRK-Kindergarten in Ehenfeld sollten nicht sein, war sich die Mehrheit im Rat einig. Deshalb sollen zum einen die Gebühren der Nachbargemeinden abgefragt und dann ein Gesamtkonzept für alle Hirschauer Einrichtungen erstellt werden.
Zahlreiche Wortmeldungen gab es unter Verschiedenes. Johanna Erras-Dorfner fragte nach, warum der Ausbau der Georg-Schiffer Straße nicht anlaufe? Martin Beck informierte, dass die Ausschreibungen draußen seien. Erras-Dorfner monierte zudem die zum Teil zu hohen Geschwindigkeiten in der Innenstadt. Man könnte doch statt Erhöhungen auch Rillen fräsen um Geschwindigkeit raus zu nehmen. Bürgermeister Hermann Falk bat den Lärm für die Anwohner zu bedenken. Man könnte ja auch zeitweise einen Blitzer aufstellen kam aus dem Gremium.
Josef Birner wollte wissen, warum die schon lange beschlossenen Container für die Kleinsten im St. Wolfgang-Kindergarten noch nicht errichtet seien, es dauere einfach zu lang bis Beschlüsse umgesetzt würden. Auch der schon länger beschlossene Wegeausbau im Friedhof stocke, zum Sachstand „Schulumbau“ fehlten Informationen. In der Innenstadt müsse zudem an manchen Stellen Einkehrsand ins Pflaster eingebracht werden um Schäden vorzubeugen. Bauamtsleiter Martin Beck erläuterte, dass durch den späten Beschluss des Haushalts im Juli Ausschreibungen erst danach möglich waren, die Urlaubszeit verzögerte den Fortgang zusätzlich, zudem sei das Bauamt schon längere Zeit deutlich überlastet. Aus seiner Sicht sei mehr Personal erforderlich. Rudolf Wild schlug vor den für die Hähnchenbraterei reservierten Parkplatz zur allgemeinen Nutzung freizugeben bis die Reparatur des Verkaufswagens erledigt sei und der Platz wieder entsprechend genutzt werde.
Günther Amann wollte Infos zum Stand der kommunalen Wärmeplanung, man könnte doch eine Bedarfserhebung bei den Bürgern starten. Der Bürgermeister erwiderte erste Gespräche seien vorgesehen, allerdings fehle die Systematik für das Vorgehen der Kommunen noch weitgehend.
