Flächennutzungsplan zur Windkraft gegen CSU beschlossen
Mit einem Paukenschlag begann die letzte Sitzung des Hirschauer Stadtrats. Die CSU-Fraktion beantragte den seit zwei Jahren einstimmig laufenden Planungsprozess zur Ausweisung von Konzentrationszonen für Windkraft aufgrund des Gegenwinds aus dem Ortsteil Massenricht im letzten Moment zu stoppen.
Bauamtsleiter Martin Beck hatte eingangs die Planungsphase beschrieben und festgestellt, dass seitens des Regionalen Planungsverbands Oberpfalz Nord bis 1.Februar eine Entscheidung der Stadt gefordert sei. Würden keine Konzentrationszonen für Windkraft benannt, greife die für Bayern geltende Privilegierung. Das hieße, das Landratsamt, nicht die Stadt entscheide über die Anträge, man werde dann nur gehört. Auch die beschlossenen Abstandsflächen von Gebäuden mit 1000 Meter gingen auf die 800 Meter des Landesplans zurück. Es hatte zwei Auslegungsrunden für Einwände gegeben, erst in der zweiten Phase meldeten sich die Massenrichter Bürger, wie auch in der AZ berichtet.
CSU-Fraktionsprecher Christian Gnan begründete den Meinungsumschwung. Man wolle Windkraft, aber mit und nicht gegen den Bürger umsetzen. Für Josef Birner, SPD würde mit dem Ausstieg aus der Planung das Heft des Handelns aus der Hand gegeben und das Wenigste für die Bürger erreicht, die Vorarbeiten wären umsonst. Der Bürger erwarte Entscheidungen, den Investoren dürfte nicht das Feld überlassen werden. Ein Komplettausstieg betreffe auch den Bereich Weiher, ergänzte Günther Amann. Die Idee im Rat die auszuweisende Fläche zu verringern erwies sich schnell als nicht umsetzbar, da dann die Frist bis zum 1.Februar wegen erneuter Auslegungspflichten nicht gehalten werden könne. Nach langer Diskussion entschied wohl letztlich die Tatsache, dass in der Sitzung vier Stadträte der CSU entschuldigt fehlten und die Fraktion damit keine Mehrheit hatte. Mit 7:9 Stimmen wurde der CSU-Antrag gegen die Stimmen der anderen Fraktionen abgelehnt. Auch die FW-Fraktion und Grünen Stadtrat Christian Feja sprachen sich wegen der vorliegenden zeitlichen Zwänge und der Absicht das Heft des Handelns zu behalten, für den Abschluss des Planungsverfahrens aus.
David Neidl vom Planungsbüro Neidl & Neidl stellte dann das Ergebnis der zweiten Runde der Fachstellen- und Bürgerbeteiligung vor. Auf Einwände der Gemeinde Freudenberg hin sollen die Ausführungen im Plan zum Schutz der Menschen und des Landschaftsbilds bezüglich des Ortsteils Hainstetten verändert werden. Ebenfalls redaktionell einfließen werden zahlreiche Änderungsvorschläge aus der Massenrichter Bürgerschaft, die sehr detailliert zahlreiche Einwendungen vorbrachte., was seitens mehrerer Räte anerkannt wurde.
Im Rahmen der Fachstellenbefragung waren früher bereits, wegen der Anflugzone zum Militärflugplatz Grafenwöhr Höhenbeschränkungen in die Planung im Bereich Massenricht aufzunehmen gewesen. Letztlich erfolgte die Zustimmung zur Änderung des Flächennutzungsplans mit 9:7 Stimmen, wobei dieser erst in Kraft tritt, wenn auch das Landratsamt zugestimmt hat.
Photovoltaik in der Warteschleife
Wie geht es weiter mit den beantragten Freiflächen Fotovoltaikanlagen in den Gemarkungen der Ortsteile Weiher und Ehenfeld? Zwei Investoren warten in Weiher, vier in Ehenfeld auf einen Bescheid aus dem Hirschauer Rathaus. Es bestehe eventuell die Gefahr dass sie die Zusagen für ihre Einspeisepunkte verlieren könnten, wenn das Verfahren nicht weiter läuft, erläuterte Bauamtsleiter Martin Beck. Zudem stehe die AOVE vor Fertigstellung eines Konzepts zur Gründung eines „Regionalwerks zur erneuerbaren Energie“.
Hier hakte Matthias Dotzler ein. Freiflächen Fotovoltaikanlagen, verknappten die landwirtschaftlichen Flächen. Ein Landwirt ernähre statistisch gesehen139 Menschen, man brauche in Hirschau also rechnerisch 43 landwirtschaftliche Betriebe, es gebe aber nur 22 am Ort. Menschen bräuchten die Landwirtschaft zum Überleben und die brauche Flächen. Man müsse hier neu überlegen.
Es kam der Vorschlag die Planungen der AOVE, die laut Bürgermeister Falk in den nächsten Monaten abgeschlossen werden sollen, abzuwarten. Johanna Erras-Dorfner schlug vor jede Planung einzeln anzusehen, was keine Mehrheit fand, während Christian Gnan meinte, man sollte alle ins Rennen schicken und dann erst endgültig beurteilen. Tobias Meindl wären regionale Investoren lieber als überregionale. Matthias Dotzler warf ein zusammen mit der Windkraft würde der Bedarf für Hirschau deutlich übertroffen. Bauamtsleiter Beck stellte fest, man habe sich in Hirschau für Freiflächenanlagen ein Limit von 1,5 Prozent oder 45 ha der kommunalen Fläche gesetzt alle fertigen und beantragten Anlagen belegten bereits mehr Fläche 51,5 ha. Rudolf Wild merkte an, ein Energiemix sei nötig auch zahlreiche Gebäudedächer wären noch nutzbar.
Schließlich einigte man sich mit Mehrheit des Rates allen Anbietern den Beginn eines Verfahrens zur Änderung des Flächennutzungsplans und somit einen Aufstellungsbeschluss in Aussicht zu stellen. Allerdings wolle man vorerst abwarten und erst endgültig entscheiden, wenn die Planungen der AOVE zur Gründung eines Regionalwerk abgeschlossen seien. Man wolle sich eigene Optionen offenhalten.
Wahllokal in Steiningloh wird aufgelassen
In der letzten Stadtratssitzung standen auch zahlreiche Themen an, die Fraktionsübergreifend Zustimmung fanden. Der Stadtrat nahm den Antrag von Florentin Sieger zur Kenntnis sein Mandat niederzulegen. Nun wird seitens der Stadtverwaltung der Nachrücker der CSU gemäß der letzten Kommunalwahl angefragt.
Der Ausbau des Kreuzungsbereichs B 14/Georg-Schiffer Straße/Grundstraße soll möglichst bald beginnen. Der Stadtrat ermächtigte Bürgermeister Hermann Falk den Vertrag mit dem Staatlichen Bauamt abzuschließen. Das Bauamt übernimmt 208 192,84 der berechneten Kosten auf die Stadt kommen 143399,75 zu, für die es aber noch Städtebauförderung von bis zu 60 Prozent geben dürfte. Geplant ist der behindertengerechte Umbau der Ampelanlage mit Verbesserung der Schaltung, die Veränderung des Kreuzungsbereichs bis zur Einfahrt de Edeka-Marktes und auch in der Grundstrasse.
Nachdem bei Wahlen die Zahl der Briefwähler immer weiter steigt besteht bei Wahllokal in Steiningloh die Gefahr, dass die Mindestzahl der Urnenwähler von 50 unterschritten werden könnte. Damit müsste bei der Auszählung die Angliederung an ein anderes Wahllokal erfolgen. Nachdem die Wähler aus Krondorf und Urspring sowieso fahren müssen und auch seitens der Ortssprechern keine Einwände kamen beschloss der Stadtrat gegen die Stimme von Christian Feja den Wahlbezirk umzugruppieren.
Einverständnis herrschte auch mit der Satzungsänderung für die Hirschauer Feuerwehr. Es l können künftig zwei Stellvertreter des Kommandanten gewählt werden.
Einstimmig festgestellt und die Entlastungen erteilte der der Stadtrat den Jahresrechnungen der Stadt Hirschau und der Forster Dorfner`schen Spital und Krankenhausstiftung für das Jahr 2022. Bei der städtischen Abrechnung bemängelte der Rechnungsprüfungsausschuss die deutliche Kostenüberschreitung beim Umbau des Regenüberlaufbeckens in der Grundstraße.
Josef Birner fragte nach Bestrebungen den Standtort eines Rettungswagens von Hirschau näher nach Freihung zu verändern. Bürgermeister Falk betätigte, dass es dazu ein Gutachten gebe, das aber noch zu besprechen sei. Das Gremium lehnte diese Idee einhellig ab.
Tobias Meindl mahnte das Parken der Lehrer im Schulhof, der auch Feuerwehrzufahrt sei an. Es solle mit der Schulleitung Kontakt aufgenommen werden, es gebe genügend Möglichkeiten außerhalb des Hofes.
