Text: Gerhard Fleischmann
Hirschau. Die prekäre Haushaltslage zwang den Hirschauer Stadtrat sich mit der Anpassung der Kindergartengebühren und einer Erhöhung der Gewerbesteuer zu befassen.
924 000Euro beträgt das Defizit für den Betrieb der Hirschauer Kindertageseinrichtungen jährlich, wobei die Gesamtkosten heuer bei 1,97 Mio. Euro mehr als doppelt so hoch liegen. In den Haushaltsberatungen wurde der Mehrheit dem Stadtrat klar, dass diese Tatsache zum Handeln zwinge. Die Frage war wie sollte man reagieren. Anhebungen zwischen 10 und 30 % der derzeitigen Kindergartenbeiträge oder eine Anpassung an das Niveau der Nachbarstadt Schnaittenbach was noch etwas mehr wäre, hatte die Verwaltung vorab durchgerechnet. Martin Merkl sah aus Sicht der CSU die Notwendigkeit anzupassen. 2015 seien die Gebühren letztmals angepasst worden im Vorjahr wurde leicht nachjustiert. Man sei im Landkreis am kostengünstigsten und sicher auch nach einer Anhebung sehr günstig. Man habe mit einer Erhöhung um 10 % geliebäugelt aber schon der kürzliche Tarifabschluss im öffentlichen Dienst belaste den Stadthaushalt mit etwa 59 000 Euro zusätzlich. Deshalb habe man sich letztlich entschieden 30% Erhöhung vorzuschlagen, was bei Mehreinnahmen für die Stadt von etwas über 64 000 Euro zumindest diese Mehrkosten abfange. Die bislang gültigen Abschläge für Geschwisterkinder sollten aber bestehen bleiben. Das heißt das zweite Kind in einer Kinderkrippe, Kindergarten oder der Schulkindbetreuung ist um 25% ermäßigt, jedes weitere 50%.
Johanna Erras-Dorfner stellte fest, man liege da unter den Gebühren in Schnaittenbach, die Freien Wähler gingen bei dem Vorschlag mit. Anders sah das Josef Birner seitens der SPD. Bis zu 65 Euro mehr monatlich bei einer Vollbuchung brächten besonders Alleierziehende oder Geringverdiener in Schwierigkeiten. Der Freistaat solle die Zuschüsse pro Kind anheben, da sei seit Jahren nichts passiert. Bildung und dazu gehöre auch die Bildung der Kleinsten habe kostenlos zu sein, deshalb sei die SPD dagegen. Man könnte an den Mietkosten von 60 000 Euro jährlich für die Container in Ehenfeld langfristig sparen, wenn man diese ankaufe und nach der Nutzung veräußere. Christian Feja meinte, zum einen seien die Einnahmen nötig, aber auch Bildung ein hohes Gut. Sein Einwurf das Einkommen zu berücksichtigen erübrigte sich, da es jetzt bereits Möglichkeiten gibt bei geringem Einkommen einen Zuschuss zu beantragen. Mit der Mehrheit von 13:6 Stimmen erfolgte der Beschluss die Gebühren in den Hirschauer Kindertageseinrichtungen ab September um 30% zu erhöhen.
Auch eine geringe Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes von 380 auf 390 Punkte stand zur Diskussion. Johanna Erras-Dorfner bezeichnete das als falsches Signal an Gewerbetreibende. Josef Birner stellte fest, das bringe Mehreinnahmen von etwa 110.000 Euro für die Stadt, das halte die SPD-Fraktion für zumutbar. Martin Merkl ergänzte, das entspreche etwa 2,3 % Mehrbelastung. Schließlich wurde der Anhebung mit 17:2 Stimmen zugestimmt.
