Schulsanierung Hauptthema bei der Sitzung des Hirschauer Stadtrats
Hirschau. 29 Männer und Frauen konnte Bürgermeisterin Beate Dietrich als Zuhörer bei der Stadtratssitzung im Saal des Josefshauses begrüßen. Unter ihnen auch die Leitungen der Grund- und Mittelschule und der Offenen Ganztagsschule (OGTS).
Die Tagesordnungspunkte: Antrag der SPD-Fraktion, Grund- und Mittelschule Hirschau, Auskunfteinholung bei der Regierung der Oberpfalz und Grundsatzentscheidung zum Fortgang der Sanierung der Grund- und Mittelschule Hirschau, wurden gemeinsam behandelt. Es gab drei Beschlussvorschläge:
Der genehmigte Bauantrag wird umgesetzt. Es ist dann zwischenzeitlich mit Baukosten in Höhe von ca. 18.3 Mio. Euro brutto zu rechnen. Der Stadtrat hatte die Realisierung des Schulbauvorhabens aufgrund fehlender Finanzmittel und zu erwartender, steigender Verschuldung bereits verworfen.
Der Stadtrat legt das Bauprojekt völlig neu auf. Ziel wäre dann, möglichst vorhandene Bausubstanz zu nutzen. Dies birgt allerdings einen zeitlichen Druck, da die OGTS bis zum 31.12.2029 bezugsfertig sein muss, um staatliche Zuschüsse abzurechnen. Die Auflage eines neuen Verfahrens nimmt ca. ein Jahr in Anspruch.
Der Stadtrat entscheidet sich für einen Anbau an den Bauabschnitt 2, positioniert im Pausenhof. Es entsteht ein kompakter Schulkomplex mit kurzen Wegen und günstigeren Unterhaltskosten. Die Bauabschnitte 3 und 4 werden komplett abgebrochen. Die Kosten der Alternativplanung bewegt sich aktuell bei rund 15 Mio. Euro brutto.
Die Bürgermeisterin und Martin Beck vom Bauamt stellten die drei unterschiedlichen Varianten vor.
Bei der nachfolgenden Diskussion, die sachlich geführt wurde, betonten die meisten Stadträte, dass jetzt möglichst schnell Entscheidungen getroffen werden müssen. Die Bürger wollen keine Beratungen mehr und danach geschieht nichts. Mehrere Stadträte aus der SPD-Fraktion wollten, dass nur wirklich notwendige Maßnahmen durchgeführt werden, damit die Stadt finanziell handlungsfähig bleibt und auch andere Bauprojekte in Hirschau und den dazugehörigen Orten durchgeführt werden können. Dies sei ansonsten bei den hohen Baukosten für die Schule ihrer Meinung nach nicht mehr möglich. Bei der abschließenden Abstimmung waren 16 Stadträte für die dritte Variante, 4 stimmten dagegen.
Beim Punkt Hundesteuer, wurden den Stadträten die eingegangenen Stellungnahmen von Hundebesitzern zur Änderungssatzung über die Erhebung der Hundesteuer vorgelegt. Von der Fraktion der Freien Wähler wurden einige Beispiele über die Handhabung der Hundesteuer bezüglich Kampfhunden, in anderen Kommunen, vorgebracht. Der Stadtrat nahm die eingegangenen Stellungnahmen zur Änderung der Hundesteuersatzung und insbesondere zur Besteuerung von Hunden mit vorliegendem Negativzeugnis zur Kenntnis. Er beschloss aber einstimmig, an der geplanten Regelung festzuhalten, wonach Hunde, die nach der Hundesteuersatzung als Kampfhunde eingestuft werden, auch bei Vorlage eines Negativzeugnisses dem erhöhten Steuersatz für Kampfhunde unterliegen. Es soll jedoch geprüft werden, ob Bestandsschutz möglich ist und erst bei Neuanmeldungen, Besitzer von Hunden der entsprechenden Rassen ab dem 1. Januar 2027 den erhöhten Satz zu zahlen haben.
Beim Punkt Gebietsänderung im Bereich der Gemeinde Gebenbach und der Stadt Hirschau entlang der B299, war der Stadtrat einstimmig mit den Anregungen des Vermessungsamtes einverstanden.
Auch beim Tagesordnungspunkt Feuerwehrwesen, waren sich alle Stadträte einig und lobten die interkommunale Zusammenarbeit, bei der Ressourcen geschont werden. Die Stadt Hirschau will sich mit der Verwaltungsgemeinschaft Hahnbach, der Stadt Schnaittenbach, der Gemeinde Freudenberg und der Gemeinde Gebenbach an der gemeinsamen Beschaffung einer vollautomatischen Schlauchreinigungs- und Prüfungsanlage beteiligen. Die Anlage soll im Jahr 2027 im Feuerwehrhaus Hirschau errichtet und betrieben werden. Die voraussichtlichen Investitions- und Umbaukosten von insgesamt ca. 117 000 Euro werden von den beteiligten Kommunen zu gleichen Teilen getragen. Auf die Stadt Hirschau entfällt somit voraussichtlich ein Anteil von ca. 23400 Euro.
Beim Punkt Verschiedenes erklärte die Bürgermeisterin, dass laut Landratsamt bezüglich des Brandschutzes im Josefshaus keine Einzelgenehmigungen möglich sind. Sie will diesbezüglich mit dem Landratsamt weitere Gespräche führen.
