Text: Gerhard Fleischmann
Kindergartengebühren steigen moderat wie auch der Eintritt ins Freibad - Hirschau tritt Regionalwerk bei
Hirschau: Als erstes gedachte der Hirschauer Stadtrat bei seiner letzten Sitzung des kürzlich verstorbenen Ehrenbürgers Hermann Frieser, der sich besonders im Bereich Massenricht und um die Rödlaser Berghütte vielfache Verdienste erworben hatte.
Nachdem die Änderungsvorschläge zu den Gebühren in den Hirschauer Kindergärten in der letzten Sitzung keine Mehrheit fanden lag nun ein gemeinsamer Antrag von CSU und FW-Fraktion vor. Als erstes meldete sich Peter Leitsoni kritisch. Man müsse nicht in jedem Kindergarten alle Leistungen gleich anbieten, er sehe Synergien und andere Einsparmöglichkeiten und werde dem Antrag nicht zustimmen. Man könne das etwas anders organisieren nicht nur verwalten. Josef Birner wiederholte die Position der SPD-Fraktion aus der letzten Sitzung. Bildung müsse kostenlos sein, ob im Kindergarten, der Schule oder den Hochschulen. Johanna Erras-Dorner erwiderte, durch die Förderung von 100 Euro monatlich pro Kind seien die ersten vier Stunden grundsätzlich kostenlos. Rudolf Wild meinte der Freistaat könnte seine Förderung nach vier Jahren doch auch erhöhen. Die Verwaltung informierte, dass man mit Mehreinahmen von 30.000 Euro jährlich kalkuliere. Die Buchungszeiten wären in den letzten 10 Jahren zudem um 25 Prozent angestiegen. Peter Leitsoni warf ein „Wir leisten uns teure Übergangslösungen mit Containern und hier gehe es um 30.000 Euro im Jahr. Trotz allen fand der Antrag letztlich eine Mehrheit von 13:7 Stimmen.
Die Ermäßigung für Geschwisterkinder beträgt künftig 25 % für das 2.Kind, 50% für jedes weitere Kind in der Krippe oder im Kindergarten. Kinder, die die Nachmittagsbetreuung in der Schule besuchen zählen nicht mit.
Mit einstimmigem Beschluss werden die Gebühren im Freibad am Monte Kaolino angehoben. Erwachsene: Tageskarte 5 Euro, ab 17 Uhr 3 Euro, Zehnerkarten 35 Euro, die Jahreskarte 65 Euro. Kinder: Tag 3 Euro, ab 17 Uhr 2,50, 10er Karte 25 Euro, Jahreskarte 47 Euro. Familien mit Kinders bis 18 Jahren; Tageskarte 12, 50 Euro, Jahreskarte 110 Euro. Ermäßigte Karten: Tageskarte 3 Euro, ab 17 Uhr 2,00 Euro; Zehnerkarte 25 Euro , Jahreskarte 47 Euro.
Einstimmig bestätigt wurde das Ergebnis der Neuwahlen der Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Hirschau. Die Entschädigung der Wahlhelfer bei der Europawahl an 9.Juni wurde auf 40 Euro festgesetzt.
Ebenfalls einstimmig wurde dem Erlass einer Satzung und dem Beitritt zum Regionalwerk Amberg-Sulzbach zugestimmt. Es geht um Kooperationen der teilnehmenden Kommunen mit der Schwerpunkt erneuerbare Energien. Zustimmung fand auch die Erweiterung des Kooperationsvertrags mit Glasfaser direkt. Es tritt das Mih Net Amberg bei das den Ausbau und Betrieb übernehmen will.
Angepasst wurde zudem die Richtlinie der Stadt zur Förderung von Steckersolaranlagen im Stadtgebiet.
Matthias Dotzler regte an sich mit dem Thema Energiemonitoring zu beschäftigen. Wegen der Auslastung des Stromnetzes würden zuletzt öfter Photovoltaikanlagen vom Netz genommen. Themen wären etwa der langsame Netzausbau und Speichertechnologien.
Trotz schwieriger Finanzlage Haushalt einstimmig verabschiedet
Hirschau: Kernpunkt der letzten Stadtratssitzung war die Beratung und Verabschiedung des Haushaltes der Stadt für 2024. Bürgermeister Hermann Falk skizzierte die Situation mit Blick auf die zahlreichen Krisen, die Welt scheine aus den Fugen zu geraten.
Die Einnahmen stagnieren, die Ausgaben steigen, der Haushalt sei nur mit Entnahmen aus der Rücklage und Krediten auszugleichen. Die Personalausgaben wögen schwer. Der Finanzplan für die nächsten Jahre weise ein strukturelles Ungleichgewicht auf. Daher müssten alle Ausgaben auf den Prüfstand, Pflichtaufgäben hätten Vorrang. Es stünden in den nächsten Jahren, mit der Sanierung der Schule, dem Neubau des Antonius-Kindergartens und des Kindergartens in Ehenfeld, dem Feuerwehr- und Gemeinschaftshaus in Weiher und dem Regenüberlaufbecken Walkstraße größere Maßnahmen an. Falk dankte allen Fraktionen und der Verwaltung für die fundierte Vorarbeit und die pragmatische Vorberatung.
Für die CSU-Fraktion sprach Martin Merkl von einer ernüchternden Ausgangslage, die Personalkosten und die Höhe der Kreisumlage belasteten die steuerkräftigste Kommune im Landkreis massiv. Man müsse sich einschwören auf schwierige Zeiten und alle Einsparpotentiale nützen. Die Sanierung der Schule sei mit den derzeitig berechneten Mitteln kaum möglich. Dennoch seien die Gelder für den Ausbau der Georg-Schiffer Straße, die Ertüchtigung von Rathaus und Josefshaus, die PV-Anlagen für den Bauhof und das Klärwerk gut eingesetzt. Dank gelte Ehrenbürger Klaus Conrad ohne dessen Förderung der Waldkindergarten nicht möglich wäre, was alle Fraktionen so sahen. Die Investitionen bringen Hirschau ein Stück weiter, deshalb stimme die CSU zu.
„Keine rosigen Zahlen“, so fasste Josef Birner, SPD seine Stellungnahme zusammen. Warum ist der Verwaltungskostenanteil in Hirschau deutlich höher wie in vergleichbaren Gemeinden, fragte er sich. In Hirschau werde aus seiner Sicht mehr verwaltet als gestaltet. PV-Anlagen auf städtischen Gebäuden müssten zum Standard werden. Die Container für den Kindergarten in Ehenfeld, sollte man überlegen zu kaufen, die Mietkosten seien zu hoch. Die Schulsanierung sei, wie derzeit kalkuliert nicht zu stemmen. Die Kosten müssten sinken, die Fördersätze steigen. Der Landkreis könne durchaus selber Kredite aufnehmen und müsse nicht alle Lasten an die Kommunen weitergeben. Die Hirschauer Kreisräte sollten hier kritischer sein.
Johanna Erras-Dorner sprach vom schwierigsten Haushalt seit sie Stadträtin sei. Der Ausgleich sei nur durch Kredite und Entnahmen aus Rücklagen möglich. Die Tariferhöhungen belasteten die Personalkosten, freiwillige Leistungen müssten zurückgefahren werden. Der Kreis müsse mit seinen Mitteln besser haushalten. Es sei erschreckend, dass der Haushalt heuer nur einen freien Spielraum von 171.500 Euro lasse, im Vorjahr seien das 1,5 Mio gewesen. Die Schulsanierung sei dringend, wenn nicht jetzt wann dann, schloss Erras-Dorfner.
Grünen Stadtrat Christian Feja wurde grundsätzlich. Seit Jahren wolle man sparen aber die Schulden steigen. Der Stadtrat bekomme das nicht in den Griff. Bei Kürzungen der Vereinsförderung sei letztlich der Stadtrat der Sündenbock. Aber ein „ weiter so“ bringe auch nichts. Es seien neue Konzepte nötig, eine „Taskforce“ könnte gegründet werden, der gesamte Rat sei gefordert. Synergieeffekte auch mit Nachbargemeinden seien zu suchen und zu nützen.
Letztlich sahen alle Räte die Misere insgesamt ähnlich, stimmten dem Haushalt 2024 zu. Ebenso einstimmige Befürwortung erfuhr der Haushalt der Forster Dorfner`schen Spital und Krankenhausstiftung bei einen Volumen von 487.300 Euro im Verwaltungshaushalt und 510.000 Euro im Vermögenshaushalt. Kredite sind nicht notwendig.
Die wichtigsten Zahlen des Hirschauer Haushalt (Euro)
Verwaltungshaushalt 19.680.660
Vermögenshaushalt 9.483.030
Gesamtsumme 29163.690
Verwaltungshaushalt / größte Posten
Einnahmen
Gewerbesteuer 5.498.400 / 27,9 %
Eink-. /Umsatzsteueranteil 4.466.500 / 22.7 %
Gebühren/Entgelte 3.250.710 / 16,5 %
Zuschüsse 2.219.500 /11,2 %
Ausgaben
Personalausgaben 5.988.050 / 30,4 %
Kreisumlage 4.287.400 / 21,8 %
Zuschüsse, Vereine 1.460.900 / 7,4 %
Vermögenshaushalt / größte Posten
Einnahmen
Kreditaufnahme 2.395.408 / 25,2 %
Zuweisungen für Investitionen 2.201.600 / 23,2 %
Rücklagenentnahme 2.041.352 / 23,2 %
Ausgaben
Baumaßnahmen 6.828.100 / 72 %
Erwerb bewegl. Sachen 1.052.100 / 11,1 %
Tilgung Kredite 713.000 / 7,53 %
