Hirschauer gegen Änderungen beim Rettungsdienst
Der Hirschauer Stadtrat ist wieder komplett. Für den auf eigenen Wunsch ausgeschiedenen Florentin Siegert rückt Andreas Falk nach. Er übernimmt auch den Sitz im Haupt- und Finanzausschuss. Falk ist als Staatsanwalt tätig.
BRK-Kreisgeschäftsführer Sebastian Schaller erläuterte die Beweggründe der angedachten Strukturverschiebungen im Rettungsdienst. Zum Versorgungsbereich gehörten Hirschau, Vilseck Freudenberg Schnaittenbach und Freihung. In diesem Bereich müssten 80 Prozent der Fahrten in zwölf Minuten am Ziel sein, was im letzten Jahr nur bei 76 Prozent der Fall war, deshalb müsse reagiert werden. Laut eines Gutachten soll der Stellplatz Vilseck geschlossen werden, in Hirschau käme es zu Kürzungen, in Großschönbrunn solle ein neuer Stellplatz geschaffen werden. Da der Vilsecker Standort nachts nicht durchgehend besetzt sei gebe es Fahrten von Hirschau aus, bei denen die Zeitvorgabe nicht einzuhalten sei. Zudem seien nach neuen Vorgaben entlegene Gebiete wie Weiler oder auch Truppenübungsplätze nicht zu berücksichtigen, bei rund 10000 Einwohnern im Südlager, sei das nicht nachvollziehbar. Inzwischen sei MdL Dr. Harald Schwarz eingeschaltet, das Innenministerium informiert. Dieses erachte insbesondere die Mitversorgung des Südlagers für wichtig. Schaller bezweifelte, dass durch Kürzungen eine bessere Versorgung erreicht werden könnte. Er meinte, würden die Einsatzstunden in Vilseck etwas angehoben, fielen die langen Fahrten von Hirschau aus weg, die Problematik wäre wohl gelöst. Jetzt sollen Versuchsfahrten von Großschönbrunn aus stattfinden um bessere Grundlagen zu erhalten. Derzeit habe man sehr gute Standorte, so Schaller, der auf ein Umdenken der Verbandsräte hofft. Das wäre auch im Sinn aller Hirschauer Räte wie die Nachfragen zeigten. Zum einen so Josef Birner sei der Versorgungsbereich recht groß, zum anderen müssten alle Gesichtspunkte berücksichtigt werden, ergänzte Tobias Meindl.
Angelika Schütz stellte ihre Aufgaben und Möglichkeiten als Inklusionsbeauftragte der Stadt vor. Schütz sieht sich als Bindeglied zwischen Menschen mit Behinderung und Behörden. Hilfestellung bei Anträgen, Beratung zum behindertengerechten Umbau von Wohnungen oder auch die Beratung der Kommunen zur Barrierefreiheit am Ort seien Schwerpunkte. Eingebunden ist Schütz ins Netz der Inklusionsbeauftragten der übrigen Landkreisgemeinden. Sie will sich und ihre Aufgaben heuer auch in der Schule, den Kindergärten und Geschäften vorstellen.
Die geplante Freiflächen Fotovoltaikanlage rechts der Staatsstraße nach Weiden kurz vor der Waldmühle fand einhellige Zustimmung, Bürger- und Behördenbeteiligung werden eingeleitet. Die Anlage umfasst auf 3 ha, der Einspeisepunkt liegt sehr nahe.
Der Kostensätze bei Feuerwehreinsätzen müssen nach einer Gesetzesänderung angepasst werden, was einstimmig geschah.
Nach dem Faschingsball hatten sich zwei Vereine an die Stadt gewandt und angemerkt, dass der ungeschützte Hallenboden aus ihrer Sicht durch die Straßenschuhe Schaden genommen habe. Vereinen sei der Zutritt nur in Hallenschuhen gestattet. Bürgermeister Hermann Falk stellte fest, eine Begehung danach habe keine Schäden ergeben. Rudolf Wild stellte fest, wäre das Josefshaus nutzbar, was angestrebt werden solle, gäbe es solche Probleme nicht.
Rudolf Wild fragte auch zum Sachstand bezüglich der beiden Hundebisse nach über die in Der Presse berichtet worden war. Bürgermeister Falk stellte fest, damit eine Reaktion der Stadt erfolgen könne, müsse der Polizeibericht vorliegen, das sei bislang nicht der Fall, man kenne offiziell bislang keine Namen.
Nicht bewusst gefehlt in letzter Sitzung
Im Nachgang zum Presseartikel vom 20.1.zur Windenergie in der AZ verfasst von Andreas Ascherl widersprach Stadtrat Dr. Hans-Jürgen Schönberger der im Text genannten Mutmaßung bzw. Unterstellung, vier CSU-Stadträte hätten bewusst gefehlt mit Nachdruck. Wegen Erkrankungen habe er und zwei weitere Kollegen nicht teilnehmen können, ein Kollege war bereits zu einem Studienaufenthalt in den USA unterwegs. Da diese Mutmaßungen weiter in der Öffentlichkeit kursieren hofft Schönberger, dass dies nun ein Ende hat und zur sachlichen vorwurfsfreien Diskussion zurück gekehrt wird.
Weiteres Regenüberlaufbecken nötig - Kitagebühren werden moderat erhöht
Ein heikles Thema sind wie überall auch in Hirschau die Kindergartengebühren. Das BRK hatte im November letzten Jahres eine deutliche Erhöhung der Sätze für die Ehenfelder „Kita mit Herz“ beantragt. Der Stadtrat war schon damals einig, dass die Elternbeiträge in allen Einrichtungen der Stadt auch künftig gleich sein sollten, dabei blieb man auch. Nur wie sollte man anpassen? Die SPD war dafür die Beträge unverändert zu lassen, man sei stolz, dass die Hirschauer Beiträge mit die günstigsten im Landkreis seien, Bildung müsse kostenfrei sein. Zudem sei die Situation in den Kigas teils nicht optimal, spielte Günter Amann etwa auf die teilweise Containerlösung im Antonius-Kindergarten an.
Die FW-Fraktion empfahl auch betriebswirtschaftlich zu denken und die vom BRK vorgeschlagenen Sätze als Richtwert zu übernehmen. Kostendeckend sei auch das wohl nicht. Die CSU befürwortete den von der Verwaltung erarbeiteten moderaten Weg, der zwischen beiden Vorschlägen lag und setzte diesen auch mit Mehrheit durch.
Das bedeutet in den meisten Fällen Erhöhungen um 10 bis 15 Prozent, wobei Betrage unter 100 Euro im Kindergarten der Freistaat voll übernimmt, so dass ein großer Teil der Eltern keine Erhöhung abfedern muss. Auch der bisher übliche Geschwisterkinderrabatt bleibt bestehen. Übersteigende Kosten hat, wie bisher auch der Stadthaushalt zu schultern.
Florian Füger von den H+F Architekten stellte die Entwurfsplanung zum Neubau des Kindergartens in Ehenfeld vor. Die KiTa sei für 62 Kinder in den Bereichen Krippe, Kiga und Hort ausgelegt, der Hort befinde sich im Untergeschoß. Die gesamte Investition belaufe sich auf etwas über vier Millionen Euro, wobei Füger eine Förderung von 40 bis 50 Prozent für möglich hielt, was aber die Regierung entscheide. So käme auf die Stadt ein Eigenmitteleinsatz von über zwei Mio Euro zu, was die Räte, wie die offene Förderhöhe sehr nachdenklich stimmte. Wenn es optimal laufe, das Grundstück erworben, der Kooperationsvertrag unterzeichnet sei, könnte heuer im Frühjahr der Förderantrag gestellt werden, im 2.Quartal könnte es los gehen und Anfang 2027 die Fertigstellung erfolgen.
Svenja Beck, M. Eng., von Seuss Ingenieure GmbH informierte zu Verbesserungen beim Generalentwässerungsplan der Stadt. Derzeit würde die zulässige Schmutzfracht überschritten, es komme bei Regen an einzelnen Stellen zu Überstausituationen. Die Kanäle sollten mit einer Kamera befahren werden, schon wegen des Alters des Kanalnetztes bestehe wohl Handlungsbedarf, der über Jahre abgearbeitet werden könne.
Ein weiteres Regenüberlaufbecken an der Ecke Schönbrunnerstraße/Walkstraße sei aber dringend nötig, auch im Hinblick auf das Baugebiet „An der Walkstraße“, das geplante Sozialzentrum und die dadurch steigenden Abwassermengen. Die Kosten schätzte Svenja Beck auf etwas über zwei Mio Euro. Finanziert müsse das wohl über einen Sonderbeitrag und den Abwasserpreis werden ergänzte Bauamtsleiter Martin Beck. Günther Aman merkte an, der Stadtrat müsse sich mit der Erstellung eines Regenwassermanagements befassen.
